Presse

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18.05.2012 | Fraktion der WfW

Rede von Dr. Günter Schiller zum Haushaltsplan 2012/13 und Haushaltssanierungskonzept im Rat der Stadt Wuppertal am 7. Mai 2012

I. Der Weg in die Schulden

Dies ist zweifellos ein wichtiger Tag in der Geschichte dieser Stadt. Die Ratsmehrheit will in einem Kraftakt den hoch defizitären Haushalt innerhalb von zehn Jahren ausgleichen. Damit würde eine Forderung erfüllt, die wir seit unserem Bestehen gebetsmühlenhaft erhoben haben. Ende gut, alles gut? Für uns jedenfalls nicht.

Die WfW hat von Anfang an den Sprung in die Verschuldung kritisiert und vor den negativen Folgen gewarnt. Bewirkt haben diese Warnungen leider nichts. Was haben... »

29.03.2012 | Fraktion der WfW

Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) wählt neuen Vorstand

Hinten: Schriftführer Bernd Kleinschmidt, Schatzmeister Heribert Stenzel
Vorn: Stellv. Vorsitzender Stefan Windus, Vorsitzender Axel Straub

Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 27.03.12, hat die WfW Herrn Axel Straub, Betriebsleiter Care-Markt, zum neuen Vereinsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Herr Heribert Stenzel, der auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden bekleidet, kandidierte nicht mehr für dieses Amt. Der Vereinsvorstand wird mit dem ehemaligen Ratsmitglied Stefan Windus komplettiert, der zum... »

01.03.2012 | Fraktion der WfW

Der Vorgang ‚Rädchen’ steht nicht allein in der Stadt

Die unheilige Allianz von Politik (Verwaltung), Stadtsparkasse und privatem Bauträger bedroht nicht nur am ‚Rädchen’ die unmittelbare Lebensqualität von Bürgern in ihren Stadtquartieren.

Der Ablauf eines Projektes funktioniert zum Beispiel so: Bei einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans wird eine abseitig gelegene idyllische innerstädtische Grünfläche – teilweise im städtischen Eigentum – in Bauland umgewidmet. Der Vorgang bleibt unbemerkt. Jahre später (2008) wird ein bestehender ‚Fluchtlinienplan’, der keine Bebauung dieser Fläche vorsah, vom Bauausschuss aufgehoben,... »

15.02.2012 | Fraktion der WfW

Spar- und Steuerpaket geht komplett an Banken. Altschulden belasten Zukunft.

Die WfW-Fraktion stellt klar, dass das jetzt vorgelegte Spar- und Steuerpaket leider keinen Beitrag für die finanzielle Sanierung des Wuppertaler Haushalts leistet. Es wird vielmehr vollständig dafür benötigt, die aufgelaufenen Kassenkredite zu finanzieren. Diese sollen sich im Endstadium auf 1,7 Mrd. € summieren. Schon bei einem Zinssatz von 2,5 % beläuft sich der Schuldendienst auf 42,5 Mio. €. Er deckt also gerade das geschätzte Volumen des Sparpakets ab. Ein Zinsanstieg auf 3,5 % – immer noch weit unter dem historischen Durchschnitt – würde die Abflüsse auf 60 Mio. € erhöhen. Diese... »

09.02.2012 | Fraktion der WfW

Haushaltsmisere maßgeblich selbst verschuldet. Politik täuscht Öffentlichkeit.

Die WfW-Fraktion wirft der Verwaltung und den Mehrheitsparteien vor, das Ausmaß des städtischen Haushaltsdefizits und das Gewicht der Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit klein zu reden. Sie erwecken den Eindruck, mit weiteren Einsparungen von 76 Mio. € sei der Haushalt ab 2015 ausgeglichen, weil das Land im Stärkungspakt 72 Mio. € zuschieße. Sie verschweigen dabei, dass dieser Zuschuss in den Folgejahren entfällt, und bis 2020 zusätzlich eingespart werden muss. Das gesamte Konsolidierungsvolumen beträgt vielmehr 148 Mio. €, (siehe Graphik).

Zum Gesamtbild gehört auch, dass die... »

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