Presse
| Seite 1 von 2 | « | ‹ | 1 | 2 | › | » |
16.12.2008 | Pressemitteilung der Fraktion der WfW
Cross-Border- Leasing-Geschäfte: Rat kastriert sich selbst
|
Mißmutig und ratlos stocherten die Ratsmitglieder am Montag in den einsilbigen Informationsbrocken herum, die die Verwaltung auf irritierte Nachfragen aus dem Plenum zu den Cross-Border-Geschäften abstotterte. Dagegen hatte die Verwaltung noch in der vorigen Ratssitzung vom Oktober die optimistische Einschätzung verkündet, man sei vollständig Herr der Verfahren. Die Alternativen der Fortführung der Verträge oder der Auslösung ständen offen und seien zu akzeptablen Kosten kurzfristig realisierbar. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hatte allerdings, gestützt auf... » |
01.12.2008 | Pressemitteilung der Fraktion der WfW
Cross-Border-Leasing-Verträge: Stadtrat wurden Informationen vorenthalten
|
Auf der letzten Ratssitzung wurde der Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), eine Ratskommission zur politischen Kontrolle der notleidend gewordenen Cross-Border-Leasing-Verträge einzurichten, von allen Fraktionen abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Verwaltung, bei der Rückabwicklung der Verträge handele es sich um eine problemlose Routineangelegenheit, die allenfalls einige Millionen Euro kosten würde, hatte der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Schiller darauf hingewiesen, dass an diesen Verträgen eine ganze Reihe von Vertragspartnern beteiligt sind, deren... » |
25.11.2008 | Pressemitteilung der Fraktion der WfW
Cross-Border-Leasing, die Öffentlichkeit und der Rechtsstaat
|
„Leasing hat sich für die Bürger gelohnt“, versichert der Kämmerer freudig im WR-Interview. Fragt sich, wie lange noch! Im Mai 2008 hat ein US-Gericht zwei amerikanischen Banken Steuererstattungen von 88 Mio. US Dollar für die Wuppertaler Müllverbrennungsanlage aberkannt, und zwar rückwirkend für die Jahre 1999 – 2001. Sollte dieses Urteil in der Revision bestätigt werden, dann ist nicht abzusehen, welche Schadensersatzforderungen auf die Stadt Wuppertal zukommen. Das Beispiel wirft ein bezeichnendes Schlaglicht darauf, wie eine selbstherrliche Verwaltung der Öffentlichkeit mit... » |
14.10.2008 | Pressemitteilung der Fraktion der WfW
Fragen zu den Cross-Boarder-Leasing-Verträgen der Stadt
|
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) kritisiert die unzureichende Information der Stadtverordneten über das städtische Management der vor Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge. Sie sieht in den Vermögensverlusten durch Konkurse beteiligter Banken nur einen Risikofaktor, der aber durch die eingeleiteten staatlichen Stützungsmaßnahmen möglicherweise an Bedeutung verloren hat. Dagegen haben die Verträge schon seit langem hohe Aufwendungen für professionelles Management und juristische Beratung erfordert, die den finanziellen Ertrag geschmälert haben. In einem... » |
30.09.2008 | Pressemitteilung der Fraktion der WfW
Preiswucher beim Gas
| Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht ihre schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Mit der zum 1. Oktober 2008 angekündigten Preiserhöhung von 16 % werden die Gaspreise innerhalb von 5 Monaten um ein Drittel steigen. Die WfW sieht hierin die ersten Auswirkungen des am vergangenen Montag beschlossenen Teilverkaufs der WSW AG an den französischen Energiegiganten ELECTRABEL. Es geht darum, die Stadtwerke rechtzeitig auf das bei privaten Energiekonzernen übliche Renditeniveau zu hieven. Dass SPD und CDU diesem Preiswucher zustimmen, zeigt, welchen Rang sie der kommunalen... » |
| Seite 1 von 2 | « | ‹ | 1 | 2 | › | » |