Aktuelle Meldungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es wird Sie sicher nicht überraschen, dass wir sowohl den neuen Doppelhaus­halt als auch das Sparpaket ablehnen werden. Ich will auch gar nicht erneut in den Zahlenkonvoluten herumstochern, in denen auch viele Dinge stehen, die wir für richtig halten oder die den Notwendigkeiten geschuldet sind. Zu einigen Punkten, Steuererhöhungen und Stellenabbau, werden wir später noch Stellung nehmen. Wir erkennen auch an, dass die soziale Schieflage des Sparpakets in unserem Sinne abgeschwächt worden ist.

Wir sehen diesen Haushalt als Ganzes in der Kontinuität der Finanzpolitik der vergangenen Jahre, für die die CDU-SPD-Kooperation die kommunale Ver­antwortung trägt, und die im nächsten Jahre mit Eintritt der Überschuldung einen historischen Markstein setzen wird. Die Zwei-Milliarden-Schuldenmarke werden wir schon im Oktober überspringen. Wir hatten keine Gelegenheit, diese Entwicklung zu beeinflussen. Seit unserem Bestehen haben wir uns darüber gewundert, dass der Anstieg der kommunalen Verschuldung jahrelang kein politisches Thema geworden ist, sondern achselzuckend hingenommen wurde. Es galt die Devise: „Augen zu und weiter so!“. Als es dann zu spät war für eine effektive Konsolidierung, wurde die Landesregierung noch mit Hohn und Spott überzogen, nach dem Motto: ‚Die Schulden interessieren uns nicht. Wir können sie ohnehin nie zu­rückzahlen. Je höher sie sind, desto mehr muss Rüttgers schließlich blechen.’

Wenn Sie sich da man nicht getäuscht haben!Denn, und darauf weist die IHK zu recht hin, es gibt keine gesetzliche Rege­lung, dass das Land für die Schulden der Kommunen bürgt. Und jede Landesregierung – welcher Couleur auch immer - wird sich hüten, jetzt eine Haftung zu übernehmen. Auch ganz aktuell wurden zwar Zinsbeihilfen in Aussicht gestellt, von einer Schuldenübernahme war bisher nie die Rede. Die Frage, ob bei Kommunalkrediten Risikozuschläge erforderlich sein können, wird bald lauter werden.
 
Dabei ist keine Frage, dass die Landesregierung beim Thema „Kommunale Verschuldung“ völlig versagt hat, indem sie es einfach ignorierte und ver­suchte, es tatenlos auszusitzen. Es stimmt auch, dass Land und Bund den Kommunen vielfältige zusätzliche Aufgaben und Belastungen aufgebürdet haben, ohne sie bei den Kosten entsprechend zu entlasten. Das entbindet jedoch die Kommunalpolitik nicht davon, im Interesse der Zukunft der Stadt die Verschuldung, auch mit rigorosen Maßnahmen, einzudämmen.
 
Wuppertal wurde, ebenso wie viele andere Kommunen, genötigt, ihre Defizite mit Kassenkrediten zu finanzieren, obwohl es sich nicht um Liquiditätseng­pässe, sondern um strukturelle Defizite handelte. Die Landesregierung hat damit zugelassen und durch ihre Genehmigung daran mitgewirkt, dass in der kommunalen Haushaltsführung rechtwidrige Zustände zum Normalfall wurden. Mit diesem Einstieg des Staates in rechtliche Willkür, wird ein zentraler Pfeiler der staatlichen Ordnung erschüttert. Aber um sich dagegen zu wehren, hätten die Kommunen wirksame Gegen­strategien entwickeln und offene, z. B. juristische Konflikte in Kauf nehmen müssen. Auch verfassungsrechtliche Schritte wären zu prüfen gewesen. Da tut man sich natürlich schwer, wenn man parteilich im gleichen Boot sitzt. Was wäre z. B. passiert, wenn Wuppertal sich geweigert hätte, eine Erhöhung der Kassenkredite zu beantragen, mit dem Hinweis, dass es sich nicht um einen Liquiditätsengpass, sondern um ein strukturelles Defizit handele? Damit hätte man das Land in eine Auseinandersetzung zwingen können. Hätte das Land dann zugelassen, dass die Beamtenbezüge nicht ausgezahlt worden wären?
 
Die lärmende Protestkulisse, die es im Vorfeld der Landtagswahl gegeben hat, war vor allem zur Erregung der Öffentlichkeit bestimmt und konnte von der Landesregierung bequem ausgesessen werden. Insgesamt ist die Stadt Wuppertal mit ihrer Strategie des Mauerns, Jammerns und Forderns komplett gescheitert.  Es hat nie Signale der Politik gegeben, in eigener Verantwortung und aus Einsicht in die Notwendigkeit eigenständige Sparprogramme zu konzipieren. Auch die Vorlage des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt vor mehr als zwei Jahren fand keinerlei Resonanz, sieht man von einem durchaus ergie­bigen Gutachten für den Bereich der Jugendpflege ab. Die Stadt musste vom Regierungspräsidenten ultimativ zum Handeln aufgefordert werden. Auch den Termin ließ man verstreichen. Dann war Wahlkampf, schließlich die Landtagswahl mit ihrem sperrigen Ergebnis, es folgten endlose Diskussionen usw. usf. In all diesen Jahren ist die Schuldenuhr unhörbar, aber gnadenlos weiter gelaufen.
 
Auch ein substantielles Sparpaket im Jahre 2005 würde der Stadt heute keinen ausgeglichenen Haushalt bescheren. Aber es hätte die Finanzentwicklung auf einen wesentlich positiveren Verlaufspfad gehoben. In der Politik werden derweil die Illusionen tapfer weiter gepflegt. Mit diesem Sparprogramm, so die offizielle Lesart, qualifiziere sich Wuppertal für das große Entschuldungswunder, das von Land und Bund demnächst zelebriert werde. Die zukünftige Landesregierung hat sich allerdings darauf beschränkt, Zinsbei­hilfen von 350 Mill. Euro für das ganze Land anzukündigen. Und jetzt hat die bereits abgewählte Landesregierung noch ein Gutachten vergeben, wie denn nun den Kommunen sinnvoll zu helfen sei, und das im November vor­gelegt werden soll. Das nennt man Chuzpe! Dazu hätte sie fünf Jahre lang Gelegenheit gehabt.
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Diskussion um den Haushalt und das Sparpaket konzentriert sich einseitig auf die Ausgabenseite. Das gesamte Bild erschießt sich aber erst, wenn auch die Einnahmen in den Blick genommen werden. Hier hat die Wirtschaftskrise zu einem kräftigen Absturz der Steuereinnahmen geführt: von 390 Mio. Euro im Jahr 2008 auf geplante 305 Mio. Euro in 2010, also um ca. 85 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Die Einsparungen und Einnahmeerhöhungen des Sparpa­kets, wie hoch man sie immer ansetzt, fangen bei weitem nicht einmal die in den letzten Jahren eingetretenen Einnahmeausfälle aus. Die Verwaltung hat zu recht der Versuchung widerstanden, diese als ‚konjunkturelle Delle’ in der Finanzplanung wieder auszubügeln. Jetzt sollen die Steuereinnahmen in 2014 wieder das Niveau von 2006 erreichen.
 
Rezessionen wird immer auch eine „Reinigungswirkung“ zugeschrieben, in­dem der Strukturwandel beschleunigt wird und wettbewerbschwache Unter­nehmungen aus dem Markt ausscheiden. Für Wuppertal kann das jedoch be­deuten, dass die Wirtschafts- und damit die Steuerkraft in der Krise erheblich gesunken sind, und zwar dauerhaft. Im Jahre 2009 wurden 3.500 sozialver­sicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut. Die Beschäftigung fiel auf ein Allzeittief. Hinzukommt, dass Sparpakete – auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene - wirtschaftlich immer eine kontraktive Wirkung haben.

Man muss in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf verweisen, dass der Stadt bis jetzt kein Ausbruch aus dem ‚säkularen’ Schrumpfungsprozess gelungen ist, in dem sie steht. Und die derzeitige Politik gibt uns keinen Anlass zu Hoffnungen. Allein mit „Haltet-den-Dieb-Parolen“ wird sich daran nichts ändern. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal fordert seit langem eine komplette Reorganisation für den Bereich „Wirtschaftsentwicklung und ‑förderung“ mit klaren personellen Zuständigkeiten im Verwaltungsvorstand.

Zum Haushalt gehören auch die Investitionen. Hierzu zwei Anmerkungen, die, reiner Zufall, beide den Döppersberg betreffen. Auf der heutigen Tagesord­nung stehen die Investitionen der Stadtwerke im Abwasserbereich. Darunter fallen auch Kanalerneuerungen am Döppersberg in Höhe von 5 Mio. Euro. Wenn ich die kryptischen Äußerungen des Kämmerers richtig verstanden habe, wird der überwiegende Anteil aus dem Gebührenhaushalt finanziert, obwohl die Arbeiten mit Sicherheit durch den Umbau verursacht sind. Da sieht man, wie schon wieder mit Trickserei gearbeitet wird, um Kosten für den Döppersbergumbau in andere Finanzquellen zu verschieben.
Der andere Punkt betrifft den Eigenanteil der Stadt von 35 Mio. Euro. Zur Finanzierung wurden seinerzeit Anteile der Stadtwerke verkauft, zunächst an RWE, später an GDF-SUEZ Barerlöse irgendwo zwischen 100 und 150 Mio. Euro. Jetzt stellt sich heraus, dass nur noch 17 – 18 Mio. Euro für das Projekt zur Verfügung stehen. Die andere Hälfte soll dem Investitionshaushalt der Stadt entnommen werden, der damit weiter geschmälert wird. Wenn wichtige Instandhaltungen und dringende Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden können, wenn Projektanträge wegen fehlender Eigenmittel nicht gestellt wer­den, so liegt dies eben nicht nur an einer objektiven Finanzknappheit, sondern daran, dass der Haushalt bis zum letzten Cent zugunsten des Döppersbergs ausgepresst wird.
 
Schließlich gibt es neben dem Kernhaushalt auch noch den Stadtkonzern, die Tochtergesellschaften mit einigen tausend Beschäftigten. Darunter sind echte Goldesel wie die Energie- und Wasser AG und die AWG. Das blamable Ergeb­nis ist, dass dieser Stadtkonzern in 2009 keinen Cent an den städtischen Haushalt abführt. Er stellt gewissermaßen ein riesiges ertragloses Vermögen dar. Ein Hauptgrund sind die bodenlosen Defizite des ÖPNV. In 2009 betrug der Fehlbetrag 49 Mio. Euro. Damit wurde ein Kostendeckungsgrad von gera­de einmal 55,5 % erzielt, ein Tiefstwert in der Bundesrepublik.
 
Zurzeit wird in der Öffentlichkeit eine engagierte Diskussion um das Design der neuen Wagen geführt. Der Vollständigkeit halber sollte auch daran erinnert werden, dass diese Investition das Defizit um weitere Millionen Euro jährlich erhöhen wird. Registrieren sollte man ebenfalls, dass die Fahreinnahmen in 2009 um zwei Millionen Euro gesunken sind. Eine Folge der Krise oder eine Trendwende? Wenn es zur Aufgabe der Kommunalpolitik gehört, einen finanzierbaren ÖPNV anzubieten, dann wird dieses Ziel in Wuppertal zunehmend weniger erreicht.
 
Zum Schluss stellt sich natürlich die Frage, wie sich die finanzielle Lage Wuppertals in der Zukunft weiter entwickeln wird. Aber an diesem Punkt sehe ich meine Redezeit als erschöpft an.