Aktuelles: Beachten Sie den Redebeitrag zu Doppelhaushalt und Sparpaket! 

Aktuelle Meldungen


12.07.2010 | Dr. Günter Schiller
Stadtfinanzen ohne Perspektive: Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es wird Sie sicher nicht überraschen, dass wir sowohl den neuen Doppelhaus­halt als auch das Sparpaket ablehnen werden. Ich will auch gar nicht erneut in den Zahlenkonvoluten herumstochern, in denen auch viele Dinge stehen, die wir für richtig halten oder die den Notwendigkeiten geschuldet sind. Zu einigen Punkten, Steuererhöhungen und Stellenabbau, werden wir später noch Stellung nehmen. Wir erkennen auch an, dass die soziale Schieflage des Sparpakets in unserem Sinne abgeschwächt worden ist.

Wir sehen... »
 

17.05.2010 | Ein Ratsantrag der Fraktion der WfW
Neuberechnung der Regenwassergebühren

Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) beantragt, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regenwassergebühren erneut zu kalkulieren. Dabei soll ein wesentlich niedrigerer kalkulatorischer Zinssatz zugrunde gelegt werden, und die Basis für die kalkulatorischen Abschreibungen sollen vom Wiederbeschaffungswert auf den Anschaffungswert umgestellt werden.

Begründung:

Aus einer neuen Untersuchung des Bundes der Steuerzahler ergibt sich, dass Wuppertal mit 1,90 Euro je... »
 

16.04.2010 | Ein Ratsantrag der Fraktion der WfW
Gewinnabführung der Stadtsparkasse

Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) beantragt, der Rat möge beschließen:

1. Die Stadtsparkasse Wuppertal führt in Zukunft die Hälfte des erzielten Reingewinns, nach Abzug der Zuweisungen in die Sicherheitsrücklage, an den Träger, die Stadt Wuppertal, ab.

2. Die Stadtsparkasse Wuppertal berichtet in dem jährlichen Geschäftsbericht ausführlich über ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Zuwendungen und des Sponsoring. Dabei werden Empfänger, Verwendungszwecke und Beträge genannt.

Falls erforderlich, werden die von der Stadt... »